Friedhofsgebührensatzung
für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gr. Grönau
Nach Artikel 25 Abs.3 Satz 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland i. V. m. § 35 der Friedhofssatzung hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Grönau in der Sitzung am 30.10.2014 die nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:
§ 1 Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofs der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Grönau und seiner Einrichtungen und seiner Einrichtungen sowie für sonstige Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.
§ 2 Gebührenschuldner
Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 3 Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekannt gegeben.
(2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.
(3) Der Kirchengemeinderat kann - abgesehen von Notfällen - die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.
(4) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.
§ 4 Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren
(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 0,5 vom Hundert des rückständigen auf 50 Euro abgerundeten Gebührenbetrages zu entrichten.
(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner zu erstatten.
(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.
§ 5 Verjährung der Gebühren
Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228- 232 der Abgabenordnung entsprechend.
§ 6 Gebührentarif
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten
(Grabnutzungsgebühren einschließlich ggf. Friedhofsunterhaltungsgebühren)
| 1. | a) Wahlgrabstätte für Särge über 1,20 m für 25 Jahre - je Grabbreite b) Wahlgrabstätte für Särge bis 1,20 m für 25 Jahre (Kindergrab) |
1.280,00 € 300,00 € |
| 2. | Wahlgrabstätte in Rasenlage mit Kopfbepflanzung für 25 Jahre - je Grabbreite (Abteilung A / neben der Kirche |
1.540,00 € |
| 3. | Rasenwahlgrabstätte (für Erdbestattungen) für 25 Jahre - je Grabbreite | 1.540,00 € |
| 4. | Urnenwahlgrabstätte für 20 Jahre für bis zu 2 Urnen | 960,00 € |
| 5. | Rasenurnengrabstätte für 20 Jahre für bis zu 2 Urnen | 620,00 |
| 6. | Urnengrabstätte in einer Gemeinschaftsgrabstätte (anonym) für 20 Jahre - je Grabbreite |
1.050,00 € |
| 7. | Wiedererwerb und Verlängerung von Nutzungsrechten. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 2 bis 6 und 9 bis 10 berechnet. Dabei werden für Teile eines Jahres bis zu sechs Monaten 50 % der Gebühr berechnet. Für Teile eines Jahres von mehr als sechs Monaten wird die volle Jahresgebühr erhoben. Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im voraus erhoben. |
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| 8. | Gebühr für die Beisetzung auf dem Grabfeld für totgeborene Kinder Für Totgeburten bis 500 g, die nicht der Bestattungspflicht unterliegen (inkl. der Gebühren zu den Ziffern I.- IV.) |
250,00 € |
II. Verwaltungsgebühren
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1. |
Für die Erstausstellung oder Umschreibung einer Graburkunde mit Überlassung der Friedhofssatzung |
55,00 € |
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2. |
Für die Ausstellung einer Graburkunde bei Verlängerung |
10,00 € |
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3. |
Für die Genehmigung zur Aufstellung |
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| a) eines stehenden Grabmals einschließlich der Prüfung der Standfestigkeit | 90,00 € | |
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b) eines liegenden Grabmals |
65,00 € | |
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4. |
Für die Zulassung einer oder eines Gewerbetreibenden |
85,00 € |
III. Gebühren für die Bestattung und Abräumen von Gräbern
Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde
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1. |
Für eine Erdbestattung in einer Wahlgrabstätte |
380,00 € |
| Särge über 1,20 m |
640,00 € |
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2. |
Für eine Urnenbeisetzung |
270,00 € |
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3. |
Grabdekoration |
30,00 € |
IV. Sonstige Gebühren
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1. |
Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer, je Sarg |
150,00 € |
V. Gebühren für Ausgrabungen
1. Für die Ausgrabung einer Leiche 5-fache Gebühr zu den Ziffern III. 1. a) u. b)
2. Für die Ausgrabung einer Urne 2-fache Gebühr zu Ziffer III. 2.
§ 7 Zusätzliche Leistungen
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Kirchengemeinderat die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.
§ 8 Schlussbestimmungen
Diese Friedhofsgebührensatzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde unter: www.kirche-gross-groenau.de und durch einen entsprechenden Hinweis in den „Lübecker Nachrichten“ mit Angabe der vorstehenden Internetadresse amtlich bekannt gemacht und tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Friedhofsgebührensatzung der Kirchengemeinde Groß Grönau vom 08.11.2012 außer Kraft.
Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg vom 26.11.2014 kirchenaufsichtlich genehmigt.
Groß Grönau, den 30.10.2014
(L.S.)
Pastorin Samone Fabricius (Vorsitzende des Kirchengemeinderates)
Gundel Gollwitzer (stellv. Vorsitzende des Kirchengemeinderates)